Art. 21 Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGV) - Gewährleistungsspiegel

1. Im Gewährleistungsspiegel werden aufgeführt

a) die Eventualverbindlichkeiten, insbesondere diejenigen, bei denen die Gemeinde zugunsten Dritter eine Verpflichtung eingeht, wie Bürgschaften, Garantieverpflichtungen oder Defizitgarantien;

b) weitere Tatbestände mit Eventualcharakter, wenn sie noch nicht als Rückstellungen verbucht wurden.

2. Zu jeder Gewährleistung werden wenigstens angegeben

a) Name der empfangenden Einheit oder des Vertragspartners;

b) Art der Rechtsbeziehung;

c) Bezeichnung der mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen;

d) soweit möglich, die sich allenfalls ergebende finanzielle Belastung der Gemeinde.

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