Art. 34 Gemeindevereinigungsgesetz (GvG) - b) Inhalt

1. Der Abtrennungs- und Gründungsbeschluss legt das Gebiet des Gemeindeteils fest und regelt für die neue Gemeinde insbesondere

a) Name, Organisationsform und Wappen;

b) den zeitlichen Ablauf der Abtrennung und den Zeitpunkt der Gründung;

c) die auf sie übergehenden Rechte und Pflichten;

d) den Vollzug hängiger Beschlüsse der Bürgerschaft der abgebenden Gemeinde;

e) die Übertragung von Vermögenswerten und Archiv;

f) das Zurverfügungstellen von Verwaltungspersonal und Einrichtungen der abgebenden Gemeinde;

g) die Überführung von Verwaltungsstellen, unselbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmen und Personal;

h) den Übergang von selbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmen.

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