Art. 159 Gemeindegesetz (GG) - b) Massnahmen

1. Das zuständige Departement trifft angemessene Massnahmen zur Wiederherstellung oder Sicherung der gesetzlichen Ordnung.

2. Es kann insbesondere

a) anstelle eines Gemeindeorgans handeln;

b) Ersatzvornahmen anordnen;

c) Reglemente erlassen;

d)* Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss beschliessen;

e) im öffentlichen Interesse Aufgaben einer Gemeinde an eine andere Gemeinde übertragen, wenn keine Vereinbarung zustande gekommen ist;

f) eine Ersatzverwaltung einsetzen, wenn

1. die oberste Verwaltungsbehörde der Gemeinde im Einzelfall nicht beschlussfähig ist;

2. die Gemeinde dauernd ihre rechtlichen Verpflichtungen verletzt;

3. die Gemeinde sich den Anordnungen der Aufsichtsbehörden widersetzt;

4. die Gemeinde durch ihr Finanzverhalten die Zahlungsfähigkeit gefährdet.

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