Art. 147 Gemeindegesetz (GG) - Rechte der Mitglieder

1. Die Vereinbarung legt fest

a) die Höhe der neuen Ausgaben, welche die Zustimmung aller Mitglieder erfordern;

b) weitere Beschlüsse, welche die Zustimmung der Mehrheit oder aller Mitglieder erfordern.

← Art. 146 GG Gemeindegesetz (GG) - Geltungsbereich a) Grundsatz Art. 148 GG →