Art. 78b Personalverordnung (PersV) - Besondere Bestimmungen für hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen und Richter a) Grundsatz

1. Für hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen und Richter des Versicherungsgerichtes, der Kreisgerichte sowie der Verwaltungsrekurskommission werden Art. 73a bis 78 sowie Art. 173 dieses Erlasses nicht angewendet. Es gelten die Bestimmungen nach Art. 78c, 78d und 177 dieses Erlasses.

2. Die Besoldung von Richterinnen und Richter, die Magistratspersonen sind, richtet sich nach der Besoldungsverordnung für Magistratspersonen vom 3. September 2013.