Art. 177 Personalverordnung (PersV) - Übergangsbestimmungen des VII. Nachtrags vom 10. September 2019

1. Liegt der Jahreslohn einer Richterin oder eines Richters, auf die oder den die Bestimmungen nach Art. 78b bis Art. 78d dieses Erlasses anwendbar sind, am 1. Januar 2020 oberhalb des Ziellohns, wird

a) er per 1. Juni 2023 auf den Ziellohn, höchstens aber um Fr. 6'500.- gesenkt;

b) der Richterin oder dem Richter ab dem Jahr 2020 eine allfällige allgemeine Lohnerhöhung nach Art. 37 f. des Personalgesetzes nur bis zur Höhe des Ziellohns nach der allgemeinen Lohnerhöhung gewährt.

2. Für eine Richterin oder einen Richter, für die oder den grundsätzlich ein reduzierter Ziellohn nach Art. 78d dieses Erlasses zur Anwendung käme, wird der Lohn auf den 1. Januar 2020 und in den Folgejahren so berechnet, als hätte das Ziellohnmodell nach Art. 78c und Art. 78d dieses Erlasses bereits bei Amtsantritt gegolten.

3. Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung wird nicht angewendet auf Richterinnen und Richter, die vor dem 1. Januar 2020 das 60. Altersjahr vollendet haben.

← Art. 176 PersV Personalverordnung (PersV) - Geltungsbereich a) Grundsatz Art. 178 PersV →