Art. 158 Personalverordnung (PersV) - e) Abschluss

1. Die Schlichtungsstelle in Personalsachen erwähnt in der Feststellung über den Abschluss des Schlichtungsverfahrens insbesondere

a) die Namen der Vertragsparteien;

b) das Datum der Feststellung;

c) das gestellte Schlichtungsbegehren;

d) den Verhandlungsgegenstand;

e) die Art des Ausgangs des Schlichtungsverfahrens durch Hinweis auf die gütliche Verständigung oder das Scheitern des Schlichtungsverfahrens;

f) bei gescheitertem Schlichtungsverfahren den Hinweis auf Art. 81 des Personalgesetzes.

2. Die Feststellung der Schlichtungsstelle in Personalsachen über die gütliche Verständigung der Vertragsparteien oder das Scheitern des Schlichtungsverfahrens wird nicht begründet.

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