Art. 138 Personalverordnung (PersV) - Vorschlags- und Antragsrecht

1. Die Personalverbände können der Regierung zu Gegenständen nach Art. 6 Abs. 1 und 2 des Personalgesetzes sowie weiteren Personalangelegenheiten Vorschläge und Anträge unterbreiten.

2. Die Regierung oder in deren Auftrag das Finanzdepartement nimmt zu den Vorschlägen und Anträgen in der Regel schriftlich Stellung. Eine ablehnende Haltung wird begründet.