Art. 6a Delegationsverordnung (DelV) - 4. Verjährungsverzicht

1. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Departementes oder die Staatssekretärin oder der Staatssekretär gibt die Erklärung des Verzichts auf Erhebung der Verjährungseinrede nach Art. 4 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 7. Dezember 1959 ab.