Art. 2 Delegationsverordnung (DelV) - b) Verwaltungsrechtspflege 1. Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes

1. Die Leiterin oder der Leiter des Rechtsdienstes des Departementes oder des mit der Angelegenheit betrauten Amtes

a)* handelt, unter Vorbehalt von Art. 43bis Abs. 2 Bst. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[3], für das Departement

1. wenn dieses die Regierung in Verwaltungsverfahren und in Verfahren der Verwaltungsrechtspflege vertritt;

2. wenn Verfügungen oder Entscheide des Departementes angefochten werden;

b) schreibt Verfahren nach Art. 57 und Art. 96 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[4] ab, wenn Kosten zu erheben oder zu verlegen sind;

c) erlässt für das Departement aufsichtsrechtliche Genehmigungen und Bewilligungen nach dem Gemeindegesetz vom 21. April 2009[5], soweit nach dem Anhang zu diesem Erlass nicht andere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter dazu ermächtigt sind;

d) ermächtigt zur Aussage und Aktenedition nach Art. 166 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[6] sowie Art. 170 Abs. 2 und 3 und Art. 194 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007.[7]

2. In Fällen nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung kann sich die Leiterin oder der Leiter des Rechtsdienstes des Departementes oder des mit der Angelegenheit betrauten Amtes von der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter vertreten lassen bei

a) Augenscheinen;

b) mündlichen Verhandlungen.

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