Art. 26 Geschäftsreglement der Regierung und der Staatskanzlei (GeschR) - Sicherheits- und Justizdepartement

1. In den Geschäftskreis des Sicherheits- und Justizdepartementes fallen

a) Aufsicht über den gesetzmässigen Bestand der mit der Zivil- und Strafrechtspflege betrauten Behörden und Beamten;

abis) ...

b) kantonale Gesetzgebung und administrative Anwendung: des Zivilrechts, soweit nicht andere Departemente zuständig sind; des Strafrechts; des Zivil- und Strafprozessrechts; des Enteignungsrechts (mit Ausnahme der Enteignungen zugunsten des Staates);

bbis) kantonale Gesetzgebung der Verwaltungsrechtspflege;

c) kantonale Gesetzgebung des Verantwortlichkeitsrechts;

d)* Polizeikorps, Ordnungs- und Sicherheitspolizei (insbesondere Aufsicht über die Handhabung der Polizei in den Gemeinden, Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts);

dbis) Koordination des Bevölkerungsschutzes;

dter) Militärverwaltung und Wehrpflichtersatzabgabe;

dquater) Zivilschutz und Kulturgüterschutz;

e) Niederlassung, Reise- und Identitätspapiere für Schweizer Bürger;

ebis) kantonale Aufgaben im Ausländer- und Asylrecht;

eter) Sozialhilfe für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, ausgenommen finanzielle Sozialhilfe nach kantonalem Recht für vorläufig Aufgenommene;

equater) Nothilfe für illegal anwesende Personen;

f) Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr;

g) Schifffahrt und Hafenverwaltung;

h) ...

hbis) Entschädigungen und Genugtuung nach Opferhilfegesetz;

hter) unentgeltliche Rechtspflege vor Verwaltungsbehörden;

i) Justizvollzug (Straf- und Massnahmenvollzug, Vollzugseinrichtungen und Gefängnisse, Bewährungshilfe);

k) ...

l)* kantonale Gebäudeversicherung und Feuerschutz.

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