Art. 94k Staatsverwaltungsgesetz (StVG) - c) Ausstand

1. Art. 7 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 findet keine Anwendung, wenn die Einsitznahme von Mitgliedern der Regierung in ein oberstes strategisches Leitungsorgan nach Art. 94i Abs. 1 dieses Erlasses erfolgt.