Art. 94j Staatsverwaltungsgesetz (StVG) - b) Ausnahme

1. Ein Mitglied der Regierung kann ohne das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 94i Abs. 1 dieses Erlasses Einsitz in das oberste strategische Leitungsorgan nehmen, wenn

a) der Kanton sich neu an einer Organisation beteiligt oder

b) die Organisation einen dringlichen politischen Steuerungsbedarf aufweist.

2. Die Regierung legt dem Kantonsrat eine Einsitznahme nach Abs. 1 dieser Bestimmung zur Genehmigung vor, wenn sie länger als zwei Jahre dauert und in dieser Frist keine gesetzliche Grundlage für die Einsitznahme geschaffen wird.

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