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140.1 STVG CH-SG

Art. 94a Staatsverwaltungsgesetz (StVG) - Bestand

IVbis. Organisationen mit kantonaler Beteiligung - 1. Allgemeine Bestimmungen
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Art. 94a StVG · Bestand

1. Der Kanton kann ihm zugeteilte Staatsaufgaben von Organisationen mit kantonaler Beteiligung erfüllen lassen.

2. Organisationen mit kantonaler Beteiligung sind

a) selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten und Stiftungen nach kantonalem Recht;

b) selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaften oder interkantonale und internationale Anstalten des öffentlichen Rechts, denen der Kanton beigetreten ist;

c) juristische Personen nach den Bestimmungen des Bundeszivilrechts, wenn der Kanton

1. einziger oder bedeutender Anteilseigner ist oder

2. im obersten Leitungsorgan vertreten ist.

3. Nicht als Organisationen mit kantonaler Beteiligung gelten unabhängig von ihrer Rechtsform

a) interkantonale Direktorenkonferenzen;

b) internationale, interkantonale und kantonale Fachgremien wie Kommissionen, Ausschüsse und Arbeitsgruppen.

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