Art. 66 Staatsverwaltungsgesetz (StVG) - Regierung

1. Die Regierung beschliesst über

a) dringliche Ausgaben und Kreditüberschreitungen;

b) Erwerb und Veräusserung von Grundstücken im Verwaltungsvermögen, wenn deren Preis die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums nicht erreicht;

c) Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, wenn damit keine Ausgabe verbunden ist.

2. Sie wacht über die Verwaltung des Finanzvermögens und ordnet die Beschaffung fremder Mittel.

3. Sie bestimmt durch Verordnung die Zuständigkeit der Departemente und der Staatskanzlei sowie weiterer Dienststellen bei

1.* Vorbereitung und Vollzug des Budgets;

2. Zusicherung und Ausrichtung von Staatsbeiträgen;

3. Geltendmachung sowie Stundung und Erlass von Forderungen des Staates.

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