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140.1 STVG CH-SG

Art. 56 Staatsverwaltungsgesetz (StVG) - Verpflichtungen a) ohne zeitlichen Spielraum

III. Finanzhaushalt - 2. Ausgaben
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Art. 56 StVG · Verpflichtungen a) ohne zeitlichen Spielraum

1. Leistungen an Dritte, auf die ein gesetzlicher Rechtsanspruch besteht, dürfen zugesichert und ausgerichtet werden, auch wenn der erforderliche Kredit noch nicht gewährt ist.

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