Art. 16j Staatsverwaltungsgesetz (StVG) - Regulierungscontrolling

1. Die Regierung überprüft für Gesetze und zwischenstaatliche Vereinbarungen mit Gesetzesrang sowie zugehörige Verordnungen periodisch und gestützt auf ein Prüfprogramm Notwendigkeit, verfassungskonforme Umsetzung der Aufgabenzuteilung an Kanton und Gemeinden sowie Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit (Regulierungscontrolling).

2. Sie unterbreitet dem Kantonsrat wenigstens einmal je Amtsdauer

a) das Prüfprogramm des Regulierungscontrollings zur Beschlussfassung;

b) einen Bericht über die Ergebnisse des Regulierungscontrollings und die eingeleiteten Massnahmen.

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