Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
125.31 CH-SG

Art. 4 Verordnung über das stehende Stimmregister - Zugriff

I. Allgemeine Bestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (7 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 4 Verordnung über das stehende Stimmregister · Zugriff

1. Die zuständige Stelle der Staatskanzlei hat auf sämtliche Daten des stehenden Stimmregisters im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung Zugriff.

2. Die zuständigen Stellen der Gemeinden haben Zugriff auf die Daten des stehenden Stimmregisters, soweit die Gemeinde für die Bearbeitung der entsprechenden Daten zuständig ist.

← Art. 3 Verordnung über das stehende Stimmregister Betrieb Art. 5 Verordnung über das stehende Stimmregister →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →