Art. 12 Verordnung über die gemischte Unterschriftensammlung - Übergangsbestimmung

1. Bei Referenden und Initiativen, bei denen die Frist für die Unterschriftensammlung vor Vollzugsbeginn des Beschlusses der Regierung betreffend Genehmigung des Einsatzes der E-Collecting-Plattform nach Art. 27a Abs. 1 Bst. c RIG zu laufen beginnt, ist die elektronische Unterzeichnung ausgeschlossen.