Art. 7bis Gesetz über Referendum und Initiative (RIG) - 2. Kantonsstrassenbau und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs

1. Dem fakultativen Finanzreferendum unterstehen die Beschlüsse des Kantonsrates über

a)* Projekte für den Bau von Kantonsstrassen, die eine einmalige neue Ausgabe zulasten des Kantons von mehr als Fr. 6 000 000.- zur Folge haben;

b)* eine einmalige neue Ausgabe für einen Beitrag nach dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr, der Kanton und politische Gemeinden zusammen mit mehr als Fr. 6 000 000.- belastet.

c)* ...

2. Dem fakultativen Finanzreferendum unterstehen ferner Änderungen von Kantonsratsbeschlüssen, die dem fakultativen Finanzreferendum unterstanden haben.

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