Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
125.1 RIG CH-SG

Art. 61 Gesetz über Referendum und Initiative (RIG) - Vorschriften der Regierung[[1]](#articletitle_text_fn_288052_2_1_c)

VIERTER TEIL: REFERENDUM UND INITIATIVE IN EIDGENÖSSISCHEN ANGELEGENHEITEN
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Art. 61 RIG · Vorschriften der Regierung[[1]](#articletitle_text_fn_288052_2_1_c)

1. Erfordern neue Bundesvorschriften über Referendum und Initiative in eidgenössischen Angelegenheiten kantonale Ausführungsbestimmungen und treffen dieses Gesetz und andere kantonale Gesetze keine Regelung, so erlässt die Regierung die nötigen Vorschriften, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht rechtzeitig ergänzt werden können.

2. Die Regierung hat in diesem Fall dem Kantonsrat beförderlich Antrag auf Revision dieses Gesetzes zu stellen.

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