Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
125.1 RIG CH-SG

Art. 54 Gesetz über Referendum und Initiative (RIG) - Mehrere Initiativbegehren

DRITTER TEIL: INITIATIVE IN KANTONALEN ANGELEGENHEITEN - A.ter Mehrere Initiativbegehren und Rückzug von Initiativbegehren
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Art. 54 RIG · Mehrere Initiativbegehren

1. Ist über den gleichen Gegenstand bis zur Schlussabstimmung im Kantonsrat mehr als ein Initiativbegehren eingereicht worden, so kann der Kantonsrat unter Beachtung der für das zuerst eingebrachte Initiativbegehren massgeblichen Fristen über die Begehren gemeinsam beschliessen.

2. Sofern das Volk über mehr als zwei Vorlagen zu entscheiden hat, kann der Kantonsrat anordnen, dass über die Begehren und über einen allfälligen Gegenvorschlag in der Reihenfolge der Einreichung der Initiativbegehren getrennt abgestimmt wird.

3. Werden mehrere Begehren, allenfalls mit einem Gegenvorschlag, gleichzeitig zur Abstimmung gebracht, so sind die Fragen in sachgemässer Anwendung von Art. 50 und 51 dieses Gesetzes zu formulieren.

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