Art. 53bis Gesetz über Referendum und Initiative (RIG) - Kantonsrat a) Zustimmung

1. Stimmt der Kantonsrat einer Einheitsinitiative zu, verabschiedet er innert eines Jahres nach der Beschlussfassung einen dem Begehren entsprechenden Erlass.

2. Der Kantonsrat kann diese Frist angemessen verlängern, wenn es sich als unmöglich erweist, die Vorlage innert eines Jahres abschliessend zu behandeln.

3. Lehnt der Kantonsrat den Erlass in der Schlussabstimmung ab, ordnet die Regierung die Volksabstimmung über den Entwurf, welcher der Schlussabstimmung zugrunde lag, auf den nächstmöglichen Abstimmungstermin an. Sie kann die Volksabstimmung im Einzelfall im Einvernehmen mit dem Präsidium des Kantonsrates auf den übernächstmöglichen Abstimmungstermin anordnen.

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