Art. 51 Gesetz über Referendum und Initiative (RIG) - b) Ermittlung des Abstimmungsresultats

1. Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen werden nicht berücksichtigt.

2. Erhalten beide Fragen eine Ja-Mehrheit, ist das Abstimmungsresultat der Stichfrage massgebend. Erzielen Initiativbegehren und Gegenvorschlag dabei gleichviele Stimmen, gilt jene Vorlage als vorgezogen, die

a) mehr Ja-Stimmen aufweist;

b) weniger Nein-Stimmen aufweist, wenn auf beide Vorlagen gleichviele Ja-Stimmen entfallen.

3. Die Vorlage gilt als abgelehnt, wenn auch die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen gleich ist.

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