Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
125.1 RIG CH-SG

Art. 50 Gesetz über Referendum und Initiative (RIG) - Volksabstimmung bei Gegenvorschlag a) Verfahren

DRITTER TEIL: INITIATIVE IN KANTONALEN ANGELEGENHEITEN - A. Gesetzesinitiative - 5. Behandlung durch den Kantonsrat
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (68 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 50 RIG · Volksabstimmung bei Gegenvorschlag a) Verfahren

1. Hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag aufgestellt, beantworten die Stimmberechtigten

a) mit Ja oder Nein die Frage, ob sie das Initiativbegehren dem geltenden Recht vorziehen;

b) mit Ja oder Nein die Frage, ob sie den Gegenvorschlag dem geltenden Recht vorziehen;

c) durch Ankreuzen die Stichfrage, ob sie das Initiativbegehren oder den Gegenvorschlag vorziehen, wenn beide Vorlagen eine Ja-Mehrheit erhalten.

2. Die Staatskanzlei weist auf den Stimmzetteln darauf hin, wie gültig gestimmt wird.

← Art. 49 RIG Gesetz über Referendum und Initiative (RIG) - Geltungsbereich Art. 51 RIG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →