Art. 42 Gesetz über Referendum und Initiative (RIG) - Entscheid

1. Die Staatskanzlei entscheidet innert eines Monats seit der Einreichung über das Zustandekommen des Initiativbegehrens.

2. Das Initiativbegehren ist zustande gekommen, wenn es mit der erforderlichen Anzahl gültiger Unterschriften fristgerecht eingereicht wurde. Die Bestimmungen von Art. 26, 27, 27a und 27b dieses Gesetzes werden sachgemäss angewendet.