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125.1 RIG CH-SG

Art. 27bis Gesetz über Referendum und Initiative (RIG) - Löschung von Kontrollzeichen sowie Vernichtung von Unterschriftenlisten

ZWEITER TEIL: REFERENDUM IN KANTONALEN ANGELEGENHEITEN - C. Fakultatives Referendum - 2. Referendumsbegehren aus der Mitte des Volkes
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Art. 27bis RIG · Löschung von Kontrollzeichen sowie Vernichtung von Unterschriftenlisten

1. Innert eines Monats nach Rechtsgültigkeit des Beschlusses über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens

a)* löscht die Staatskanzlei Kontrollzeichen, die auf der E-Collecting-Plattform angebracht worden sind;

b)* vernichtet die Staatskanzlei die Unterschriftenlisten.

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