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Art. 27a Gesetz über Referendum und Initiative (RIG) - Elektronische Unterzeichnung a) Grundsatz
Art. 27a RIG · Elektronische Unterzeichnung a) Grundsatz
1. Die Unterschrift kann abweichend von [Art. 20](https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de/art20) ff. dieses Gesetzes elektronisch über eine vom Kanton bereitgestellte Plattform (E-Collecting-Plattform) abgegeben werden, wenn
| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a) | die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Durchführung erfüllt sind; | | |
| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b) | alle wirksamen und angemessenen Massnahmen ergriffen werden, um die Prüfung der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die korrekte Zuordnung aller Unterschriften zu gewährleisten sowie die Gefahr gezielten oder systematischen Missbrauchs ausschliessen zu können; | | |
| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c) | die Regierung den Einsatz der E-Collecting-Plattform genehmigt. Sie kann die Genehmigung in begründeten Fällen widerrufen. | | |
2. Der Kantonsrat kann die elektronische Abgabe von Unterschriften aussetzen.
3. Es besteht kein Anspruch, ein Referendumsbegehren elektronisch zu unterzeichnen.
4. Wer ein Referendumsbegehren elektronisch unterzeichnet, darf das gleiche Referendumsbegehren nicht auch handschriftlich unterzeichnen oder unterzeichnet haben.
5. Der Anteil elektronisch abgegebener Unterschriften ist auf die Hälfte der für das Zustandekommen des Referendumsbegehrens notwendigen Zahl gültiger Unterschriften beschränkt. Die Regierung kann den Höchstanteil elektronisch abgegebener Unterschriften durch Verordnung auf höchstens 75 Prozent erhöhen.
6. Die Regierung regelt das Verfahren bei gleichzeitiger Sammlung von handschriftlichen und elektronischen Unterschriften (gemischte Unterschriftensammlung) durch Verordnung. Das Verfahren orientiert sich am Verfahren für die Sammlung handschriftlicher Unterschriften nach [Art. 20](https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de/art20) ff. dieses Gesetzes.