Art. 1ter Gesetz über Referendum und Initiative (RIG) - b) Initiativ- und Referendumsbegehren

1. Das Initiativ- oder das Referendumskomitee kann für den erläuternden Bericht eine kurze und sachliche Stellungnahme verfassen. Besteht kein Referendumskomitee, treten die das Referendumsbegehren einreichenden Personen an seine Stelle.

2. Die Staatskanzlei setzt dem Initiativ- oder dem Referendumskomitee eine nicht erstreckbare Frist zur Einreichung der Stellungnahme an. Verstreicht die Frist ungenützt, wird im erläuternden Bericht die auf den Unterschriftenlisten enthaltene Begründung berücksichtigt. Fehlt diese, entfällt eine Stellungnahme des Komitees.

3. Das für den Erlass des erläuternden Berichts zuständige Organ kann Vorschriften über den Umfang der Stellungnahme erlassen und ehrverletzende, wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen ändern, zurückweisen oder durch eine eigene Stellungnahme ergänzen. Übernimmt das zuständige Organ die Stellungnahme nicht oder nur teilweise, teilt es dies dem Initiativ- oder dem Referendumskomitee unter Angabe der Gründe schriftlich mit.

← Art. 1bis RIG Gesetz über Referendum und Initiative (RIG) - Geltungsbereich Art. 2 RIG →