Art. 1bis Gesetz über Referendum und Initiative (RIG) - Erläuternder Bericht zu Abstimmungsvorlagen a) Grundsatz

1. Der Kantonsrat gibt Verfassungsvorlagen, Gesetzen, Kantonsratsbeschlüssen und Stellungnahmen zu Initiativbegehren für die Volksabstimmung in der Regel einen erläuternden Bericht bei. Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.

2. Der erläuternde Bericht enthält

a) eine Zusammenfassung des Inhalts der Vorlage und deren wesentliche Folgen;

abis)* eine Darlegung der wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen;

b)* eine Abstimmungsempfehlung des Kantonsrates;

c)* eine kurze und sachliche Stellungnahme zum Initiativ- oder Referendumsbegehren nach Art. 1ter dieses Gesetzes;

1.* ...

2.* ...

d)* eine Kurzfassung des erläuternden Berichts in einfacher Sprache.

3. Der Kantonsrat kann den Erlass des erläuternden Berichts dem Präsidium oder einer Kommission aus seiner Mitte übertragen.

4. Die Staatskanzlei kann die Inhalte des erläuternden Berichts zusätzlich in anderer geeigneter Form veröffentlichen.

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