Art. 15 Gesetz über Referendum und Initiative (RIG) - Verfahren

ZWEITER TEIL: REFERENDUM IN KANTONALEN ANGELEGENHEITEN - C. Fakultatives Referendum - 1. Referendumsbegehren aus der Mitte des Kantonsrates

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Art. 15 RIG · Verfahren

1. Der Antrag, den Erlass dem Volk zu unterbreiten, ist unmittelbar nach der Schlussabstimmung im Kantonsrat zu stellen. Er darf keine Bedingungen enthalten. Über den Antrag wird sofort beraten und abgestimmt.

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