Art. 12bis Gesetz über Referendum und Initiative (RIG) - Anordnung der Volksabstimmung

1. Die Regierung ordnet die Volksabstimmung auf den nächstmöglichen Abstimmungstermin an nach

a) der Verabschiedung von Gesetzen oder Beschlüssen des Kantonsrates, die dem obligatorischen Referendum unterstehen;

b) der Veröffentlichung im Amtsblatt des Zustandekommens von Referendumsbegehren nach Art. 27 dieses Gesetzes.

2. Sie kann die Volksabstimmung im Einzelfall im Einvernehmen mit dem Präsidium des Kantonsrates auf den übernächstmöglichen Abstimmungstermin anordnen.

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