Art. 65 Verfassung des Kantons St.Gallen (KV) - b) Sachgeschäfte

1. Der Kantonsrat

a) beschliesst Verfassungsänderungen;

b) beschliesst Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen;

c) genehmigt Abschluss und Kündigung zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit Verfassungs- und Gesetzesrang;

d) erlässt ein Geschäftsreglement und legt die parlamentarischen Instrumente fest;

e) informiert sich über die Aussenbeziehungen und legt Ziele für deren Ausgestaltung fest;

f) beschliesst über Voranschlag und Steuerfuss sowie über die Genehmigung der Rechnung;

g) beschliesst über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag übersteigen;

h) behandelt nach Massgabe des Gesetzes den Aufgaben- und Finanzplan;

i) berät Berichte;

j) beaufsichtigt Regierung und Staatsverwaltung;

k) beaufsichtigt den Geschäftsgang der Gerichte;

l) reicht nach Massgabe der Bundesverfassung Standesinitiativen ein;

m) erfüllt weitere Aufgaben, die ihm das Gesetz überträgt.

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