Art. 27 Ausführungsbestimmungen zum Submissionsgesetz (AB SubmG) - Ausschlussgründe

1. Eine Anbieterin oder ein Anbieter wird von der Teilnahme insbesondere ausgeschlossen, wenn sie oder er

a. die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt;

b. der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt hat;

c. Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat;

d. den Grundsätzen von Art. 11 Bst. e, f und g IVöB Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Gleichbehandlung von Mann und Frau, Vertraulichkeit von Informationen) nicht nachkommt;

e. Abreden getroffen hat, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen;

f. sich in einem Konkursverfahren befindet;

g. sich beruflich fehlverhalten hat und dies in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist;

h. wesentliche Formerfordernisse verletzt hat, insbesondere durch Nichteinhaltung der Eingabefrist, fehlende Unterschrift, Unvollständigkeit des Angebots oder Änderung der Ausschreibungsunterlagen.