Art. 6 Gastgewerbegesetz (GGG) - b. Einwohnergemeinderat

1. Der Einwohnergemeinderat ist zuständig für

a. die Aufsicht;

b. die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen;

c. die Anordnung von Massnahmen und betrieblichen Auflagen.

2. Die Gemeindegesetzgebung kann die Befugnisse nach Buchstabe b und c ganz oder teilweise einer Kommission, einem Einwohnergemeinderatsmitglied oder einer Verwaltungseinheit übertragen; deren Verfügungen sind an den Einwohnergemeinderat weiterziehbar.

← Art. 5 GGG Gastgewerbegesetz (GGG) - Geltungsbereich Art. 7 GGG →