Art. 15 Ausführungsbestimmungen über die Strukturverbesserungen mit Finanzhilfen - Übergangsrecht

1. Vor dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen eingereichte Gesuche werden, soweit mit dem Bundesrecht vereinbar, nach altem Recht beurteilt.

2. Dies gilt auch in Bezug auf den Nachtrag vom 3. Dezember 2013.

3. Die Ausrichtung von Beiträgen an Wohnbausanierungen gemäss bisherigem Recht erfolgt längstens bis am 31. Juli 2019 und nur im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel. Das Verbot der Zweckentfremdung bzw. die Pflicht zur Rückerstattung von Beiträgen gemäss bisherigem Recht gilt weiterhin für alle ausbezahlten Beiträge.

← Art. 14 Ausführungsbestimmungen über die Strukturverbesserungen mit Finanzhilfen Grundsatz Art. 16 Ausführungsbestimmungen über die Strukturverbesserungen mit Finanzhilfen →