Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
910.11 CH-OW

Art. 2 Verordnung über die regionale Wirtschaftspolitik - b. Volkswirtschaftsdepartement

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (5 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 2 Verordnung über die regionale Wirtschaftspolitik · b. Volkswirtschaftsdepartement

1. Das Volkswirtschaftsdepartement

a. entscheidet über Beiträge an einzelne Vorhaben nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik und schliesst Verträge mit der Projektträgerschaft ab;

b. setzt die Beiträge und Darlehen nach Art. 4 und 7 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik fest;

c. kann Weisungen über den Vollzug erlassen.

← Art. 1 Verordnung über die regionale Wirtschaftspolitik Zuständigkeit a. Regierungsrat Art. 3 Verordnung über die regionale Wirtschaftspolitik →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

B-7362/2015 (Art. 2 Abs. 1 GebV-BLW)
Doe v. Agricultural Authority
re Regelung enthält, die Be- stimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1) gelten (Art. 2 Abs. 1 GebV-BLW), dass eine Gebühr bezahlen muss, wer eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht (Art. 2 GebV-BLW i.V.m. Art
B-239/2013 (Art. 2 Abs. 1 GebV-BLW)
Agricultural Inspection Fee Lawful
re Regelung enthält, die Be- stimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1) gelten (Art. 2 Abs. 1 GebV-BLW); dass eine Gebühr bezahlen muss, wer eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht (Art. 2 GebV-BLW i.V.m. Art