Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
870.12 CH-OW

Art. 6a Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen - Inkasso

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (9 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 6a Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen · Inkasso

1. Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern oder dem Ehegatten nicht, so ist der berechtigten Person auf Gesuch hin bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und unentgeltlich zu helfen.

2. Bei der unentgeltlichen Inkassohilfe werden insbesondere Kostenvorschüsse für Betreibungskosten geleistet.

3. Die Pflicht zur Führung des Inkassos für das anspruchsberechtigte Kind und für anspruchsberechtigte Ehegatten obliegt der Einwohnergemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des anspruchsberechtigten Ehegatten oder Kindes.

← Art. 6 Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen Anspruch Art. 7 Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →