Art. 6 Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen - Rückforderung und Rückerstattung

1. Bevorschusste Unterhaltsbeiträge werden beim pflichtigen Elternteil zurückgefordert.

2. Bezahlt der Schuldner bevorschusste Unterhaltsbeiträge an das Kind oder den berechtigten Elternteil, so sind die Vorschüsse zurückzuerstatten.

3. Vorbehalten bleibt die Pflicht zur Rückerstattung, wenn ein Vorschuss unrechtmässig bezogen wurde oder das Kind durch Beerben des pflichtigen Elternteils zu Vermögen kommt.

4. Der Rückerstattungsanspruch ist unverzinslich, wenn der Vorschuss rechtmässig bezogen wurde.

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