Art. 5 Sozialhilfeverordnung (SHV) - Zeugnisverweigerungsrecht

1. Den nach dem Sozialhilfegesetz und den dazugehörigen Verordnungen tätigen Personen steht in Gerichts- und Verwaltungsverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht für Tatsachen zu, die sie bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrgenommen haben.

2. Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt nicht in Verfahren des Kindes- und Erwachsenenschutzes.

3. Es wird aufgehoben durch die schriftliche Einwilligung des Hilfeempfängers.

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