Art. 16 Sozialhilfeverordnung (SHV) - Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die dieser Verordnung widersprechenden Vorschriften werden aufgehoben, insbesondere

a. die Verordnung über die Armeninspektion und die Versorgung armer Kinder vom 29. Mai 1889;

b. die Verordnung über die Versorgung in Zwangsarbeits-, Trinkerheil- und Besserungsanstalten vom 27. April 1893;

c. die Verordnung betreffend die Fürsorge für Strafentlassene vom 3. März 1928;

d. die Verordnung über die soziale Fürsorge vom 26. Februar 1944 und ihre Vollziehungsverordnung vom 12. Juni 1944;

e. der Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung des revidierten Konkordates über die wohnörtliche Unterstützung vom 24. März 1960;

f. der Kantonsratsbeschluss betreffend Unterstützung von Bedürftigen mit mehreren Kantonsbürgerrechten vom 21. Juni 1965;

g. die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 5. Dezember 1978.

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