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870.11 SHV CH-OW

Art. 10 Sozialhilfeverordnung (SHV) - Ausmass

Leistungsgrundsätze - Wirtschaftliche Hilfe
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Art. 10 SHV · Ausmass

1. Die wirtschaftliche Hilfe erstreckt sich auf die Gewährung des notwendigen Lebensunterhaltes im Sinne eines sozialen Existenzminimums. Zu den persönlichen Bedürfnissen gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt.

2. Sie stellt die notwendige ambulante oder stationäre ärztliche oder therapeutische Behandlung und Pflege sicher.

3. Kindern und Jugendlichen ist eine ihren Bedürfnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermöglichen.

4. Wirtschaftliche Hilfe kann auch dann bewilligt werden, wenn der Hilfesuchende über Vermögenswerte verfügt, deren Realisierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

5. Sofern erhebliche vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten vorhanden sind, ist die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig zu machen, dass die Ansprüche der unterstützenden Einwohnergemeinde abgetreten werden. Bestehen die Vermögenswerte der Hilfeempfänger in Grundstücken, so ist die im Rahmen der Hilfe gewährte Leistung grundpfandrechtlich sicherzustellen.

6. Wirtschaftliche Hilfe darf nicht abgetreten werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

VVGE.1991.92.Nr.30 · ow (Art. 10 Abs. 1 SHV)
Social Assistance Reductions Impermissible Without Individual Justification
Defines the scope of economic assistance to cover the necessary livelihood as a social minimum existence.
VVGE.2001.02.Nr.20 · ow (Art. 10 Abs. 1 SHV)
Social Assistance: Car Costs and Supplementary Insurance
This provision defines the scope of economic assistance as providing the necessary standard of living, interpreted as a social minimum existence, which is applied in the assessment of social aid.
VVGE.1999.00.Nr.30 · ow (Art. 10 Abs. 1 SHV)
Ancillary Housing Costs and Financial Assistance Eligibility
Defines the scope of social assistance as covering necessary living expenses and a social minimum standard of living.