Art. 26 Sozialhilfegesetz (SHG) - Übertragung der Vermögenswerte

1. Die Bürgergemeinden sind verpflichtet, die Vermögenswerte, die sich im Eigentum oder in der Verwaltung der Bürgergemeinden (Armenverwaltungen) befinden und die ihrer Entstehung oder Zweckbestimmung nach für die Sozialhilfe bestimmt sind, innert zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Eigentum bzw. die Verwaltung der Einwohnergemeinden zu übertragen.

2. Vor der Übertragung ist das Korporationsgut auszuscheiden.

3. Fürsorgerechtliche Rückerstattungsansprüche gehen ebenfalls an die Einwohnergemeinden über.

4. Der Regierungsrat kann Weisungen erlassen.

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