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870.1 SHG CH-OW

Art. 21 Sozialhilfegesetz (SHG) - Bau- und Betriebsbeiträge an Heime und Einrichtungen

Finanzierung
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Art. 21 SHG · Bau- und Betriebsbeiträge an Heime und Einrichtungen

1. Kanton und Gemeinden können Beiträge an Bau- und Betriebskosten sowie Betriebsdefizite von Heimen und Einrichtungen der Sozialhilfe bewilligen, für deren finanzielle Unterstützung keine besondere Rechtsgrundlage besteht, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und die Notwendigkeit der Hilfe im Sinne dieses Gesetzes gegeben ist.

2. Soweit der Kanton Beiträge leistet, schliesst der Regierungsrat zu diesem Zweck mit dem Träger eine Vereinbarung ab, welche der Genehmigung des Kantonsrates bedarf.

3. Wenn lediglich die Gemeinden Beiträge leisten, schliessen die zuständigen Gemeinderäte mit dem Träger eine Vereinbarung ab, welche der Genehmigung der Gemeindeversammlung bedarf.

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