Art. 17g Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) - Datenlieferung
Art. 17g EV KVG · Datenlieferung
1. Spitäler und Geburtshäuser haben dem zuständigen Departement innert der ihnen angesetzten Frist jene patienten- und betriebsbezogenen Daten unentgeltlich zu liefern, die erforderlich sind für
a. die Spitalplanung mitsamt Erstellung der Spitalliste, Vergabe der Leistungsaufträge und Abschluss der Leistungsvereinbarungen;
b. die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Leistungsauftrags sowie der mit der Leistungsvereinbarung verbundenen Auflagen und Bedingungen;
c. die Überprüfung der Qualität und der Leistungskosten anlässlich von Vergleichen;
d. die Rechnungskontrolle im Zusammenhang mit Referenz- und Standorttarifen;
e. die Prüfung des Kantonsanteils gemäss Art. 49a Abs. 1 KVG;
f. die Ausübung des Rückgriffsrechts des Kantons gemäss Art. 79a KVG.