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Art. 17g Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) - Datenlieferung

Datenlieferung, -bearbeitung und -veröffentlichung
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Art. 17g EV KVG · Datenlieferung

1. Spitäler und Geburtshäuser haben dem zuständigen Departement innert der ihnen angesetzten Frist jene patienten- und betriebsbezogenen Daten unentgeltlich zu liefern, die erforderlich sind für

a. die Spitalplanung mitsamt Erstellung der Spitalliste, Vergabe der Leistungsaufträge und Abschluss der Leistungsvereinbarungen;

b. die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Leistungsauftrags sowie der mit der Leistungsvereinbarung verbundenen Auflagen und Bedingungen;

c. die Überprüfung der Qualität und der Leistungskosten anlässlich von Vergleichen;

d. die Rechnungskontrolle im Zusammenhang mit Referenz- und Standorttarifen;

e. die Prüfung des Kantonsanteils gemäss Art. 49a Abs. 1 KVG;

f. die Ausübung des Rückgriffsrechts des Kantons gemäss Art. 79a KVG.

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