Art. 17f Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) - Förderung von ambulanten Behandlungen

1. Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den bundesrechtlichen Vorgaben einen Katalog jener Untersuchungen und Behandlungen festlegen, bei denen die ambulante Durchführung in aller Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher ist als die stationäre.

2. Es leistet, sobald ein entsprechender Katalog festgelegt worden ist, den Kantonsanteil an die stationären Behandlungskosten lediglich noch in jenen Fällen, in welchen eine stationäre Durchführung aus besonderen Gründen angezeigt ist. Als besondere Gründen sind insbesondere zu erachten

a. Vorliegen einer besonders schweren Erkrankung oder einer schweren Begleiterkrankung;

b. ausgewiesener Bedarf nach einer besonderen Behandlung oder Betreuung;

c. Vorliegen von besonderen Umständen.

3. Die Spitäler und Geburtshäuser, welche eine Ausnahme gemäss Absatz 2 geltend machen, haben dem zuständigen Departement die notwendigen Einsichtsrechte in die jeweiligen Patientendokumentationen einzuräumen. Der Regierungsrat kann die weiteren Einzelheiten, insbesondere das Verfahren, in Ausführungsbestimmungen regeln.

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