Art. 17e Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) - Ergänzende Vorschriften

1. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Spital- und Pflegeheimplanung, insbesondere zu den Voraussetzungen für die Aufnahme von Einrichtungen auf die Spital- und die Pflegeheimliste und zum Verfahren, in Ausführungsbestimmungen.