Art. 17b Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) - Spitalplanung

1. Das zuständige Departement erstellt eine als Grundlage für die Spitalversorgung dienende Spitalplanung gemäss den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung und verfasst einen entsprechenden Spitalplanungsbericht.

2. Der Spitalplanungsbericht ist vom Regierungsrat zu genehmigen.