Art. 16 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) - Rückerstattungspflicht

1. Unrechtmässig ausbezahlte Prämienbeiträge sind von der Person, Behörde oder Stelle zurückzuerstatten, welche sie bezogen hat.

2. ...

3. Die Rückforderung verjährt ein Jahr nach dem Tag, an dem die zuständige kantonale Stelle Kenntnis von der Unrechtmässigkeit hat, spätestens aber fünf Jahre nach Auszahlung der Prämienbeiträge.

4. Wird die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.

5. Wird die Krankenpflegeversicherung infolge Militärdienstes sistiert, so besteht für diese Zeit kein Anspruch auf eine Prämienverbilligung. Allfällig bereits ausgerichtete Prämienverbilligungen müssen die Versicherer der zuständigen kantonalen Stelle zurückerstatten.

6. Gegen den Rückerstattungsentscheid kann Einsprache im Sinne von Art. 13 dieser Verordnung erhoben werden.

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