Art. 15b Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) - Datenaustausch

1. Der Datenaustausch richtet sich nach den Vorgaben des Bundes über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung, insbesondere nach der Verordnung des EDI über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung (VDPV-EDI).

2. Die Versicherer melden der Vollzugsstelle den gesamten Versichertenbestand per 1. Januar bis spätestens am 15. Februar jedes Jahres. Die Meldung hat die Personendaten gemäss Art. 105g der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) zu enthalten.

3. Die Vollzugsstelle meldet den Versicherern den gesamten Verfügungsbestand per 31. Dezember jedes Jahres.

4. Auf Anfrage der zuständigen kantonalen Stelle hat der Versicherer Auskunft zu erteilen, ob eine bestimmte Person bei ihm KVG-versichert ist oder war. Der Versicherer hat die Personendaten gemäss Art. 105g KVV der zuständigen kantonalen Stelle zu melden.

5. Der Versicherer erstellt die Jahresrechnung gemäss Art. 106c Abs. 3 KVV jeweils bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres.

6. Die Ausgleichskasse meldet der Vollzugsstelle in der ersten Arbeitswoche des Kalenderjahres alle Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen (Bestandesliste). Am Anfang jedes Monats meldet die Ausgleichskasse alle Zu- und Abgänge sowie weitere Mutationen des vergangenen Monats. Die Meldung hat die Personendaten gemäss Art. 105g KVV zu enthalten.

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